FDP Antrag zum Schwerpunktthema unserer diesjährigen Haushaltsrede.
Reporting für Investitionsprojekte
Antrag
Der Rat der Stadt Tecklenburg möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen dem Rat den aktuellen Stand laufender Projekte in regelmäßigem Abstand auf einfache und übersichtliche Weise zu präsentieren.
Dieses Reporting ist für Projekte ab einem Investitionsvolumen von 200.000 EUR obligatorisch. Alternativ sind Projekte auf einfachen Mehrheitsbeschluss des Rates aufzunehmen.
Die Daten sind vor einer ordentlichen Ratssitzung zu aktualisieren und im RIM zugänglich zu machen. Ein TOP ist nicht vorzusehen. Fragen zum Reporting können bei Bedarf unter „Informationen und Anfragen“ gestellt werden.
Das Reporting sollte mindestens folgende Punkte umfassen:
- Eine kurze Projektbeschreibung unter Nennung der primären Ziele
- Das geplante Investitionsvolumen
- Den geplanten zeitlichen Umfang mit Start- und Endtermin
- Wichtige Meilensteine des Projekts, ebenfalls mit Start-, Endtermin und Verantwortlichkeit
- Den aktuellen monetären und zeitlichen Verlauf
- Angabe und Bewertung der identifizierten Risiken (insbesondere für Zeitplan/Budget)
Der Report sollte kurz und übersichtlich sein. Ein Beispiel ist dem Antrag beigefügt.
Begründung
In den nächsten Jahren stehen viele Investitionen mit zum Teil erheblichem zeitlichem und monetärem Umfang an. Der aktuelle Haushaltsplan sieht in den Jahren 2022 – 2025 ein Investitionsvolumen von fast 26 Mio. EUR vor. Allein im Jahr 2022 sind Investitionstätigkeiten von 9.8Mio€ geplant.
Bei der Vielzahl der Projekte ist es sehr schwer, den aktuellen Stand größerer und zeitlich ausgedehnter Projekte zu erfassen. Dazu bedarf es einer grafisch aufbereiteten und leicht zu erfassenden Übersicht der wichtigsten Meilensteine und Kennzahlen. Diese zu den Ratssitzungen aktualisierte Übersicht stände dann dem Rat und den interessierten Bürgern zur Verfügung. Ein solches Projektreporting ist in der Industrie Standard. Auch bei kleineren und weniger komplexen Projekten.
Sich diesen Informationsstand, wie heute, aus hunderten Seiten von Sitzungsprotokollen herauszusuchen, ist für die Bürger und den Rat nicht zumutbar.
Hier müssen wir besser werden und unsere beschlossenen Projekte mit der nötigen Transparenz und in einer leicht verständlichen und ansprechenden Weise präsentieren. Wir verwenden Steuergelder, die der Bürger zur Verfügung gestellt hat. Und es sind überwiegend Projekte, die seit langem erwartet werden. Deren Umsetzung muss klar kommuniziert werden.
Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Tecklenburg
Mit freundlichem Gruß
Dirk Wieschebrock