FDP Tecklenburg

Stadtverband

Wir haben heute für SIE entschieden

Transparenz bei Ratsentscheidungen

Mit der Ratssitzung vom 20. März 2012 wird die FDP-Fraktion im Stadtrat Ihr Abstimmungsverhalten in dieser Rubrik erklären, und soweit als erlaubt die zugrundeliegenden Unterlagen hier veröffentlichen.
Neueste Meldungen finden Sie unter 'Aktuelles'.

"Waldesruh" in Ledde / Kneipp-Kurort / A1-Umgehung

Luftaufnahme (Google Earth)
Luftaufnahme (Google Earth)
(8.10.2013) In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Rat der Stadt Tecklenburg einstimmig beschlossen, das Gelände um die ehemalige Gaststätte "Waldesruh" baurechtlich so zu verändern, dass eine Neu-Nutzung möglich wird.

Es besteht nun die berechtigte Hoffnung, dass ein Investor gefunden wird, um im Herzen Leddes wieder eine attraktive Immobilie entstehen zu lassen.

Siehe dazu unsere Initiative vom Oktober 2010

Ebenfalls einstimmig (bei Enthaltung der Grünen ...) wurde beschlossen, das Kurgebiet der Stadt Tecklenburg dergestalt in Richtung Brochterbeck auszuweiten, dass das Prädikat "Kneipp-Kurort" langfristig gesichert wird. Dies wird erreicht durch die Einbeziehung einer weiteren Kneipp-Badeabteilung am Ortsrand von Brochterbeck.

Siehe WN vom 11.10.2013

Die FDP-Fraktion forderte die Verwaltung erneut auf, sich verstärkt bei den zuständigen Landesstellen dafür einzusetzen, dass die Umgehungs-Strecken der A1 nicht durch den Luftkurort Tecklenburg geführt werden. Der Ausbau der A1 wird nach neueren Information wohl von der Landesregierung als prioritär eingestuft.

Siehe dazu unseren Antrag vom Dezember 2010

Siehe dazu die WN vom 28.4.2014

Haushalt

(29.5.2013)
Nach langen Verhandlungen hat die FDP zusammen mit den anderen Fraktionen im Rat einen Massnahmenkatalog zur Sanierung des Haushaltes der Stadt Tecklenburg auf den Weg gebracht.

Dieser sieht vor, im Laufe der nächsten zehn Jahre einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen - über sowohl Ausgabenkürzungen wie auch Steuererhöhungen.

Aus Sicht der FDP kann dies aber nur der erste Schritt sein. Es ist nun unerlässlich, über die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und vor allem: durch eine moderne und effiziente Wirtschaftsförderung langfristig auch wieder Wachstumsanreize zu schaffen.

{siehe Bericht der WN vom 29.5.2013}

{Download Massnahmenkatalog}

{Download Haushaltsrede Anke Dahms}

Verkleinerung des Stadrats zur Kommunalwahl 2014

(19.3.2013)
In seiner ersten ordentlichen Sitzung 2013 hat der Stadrat einstimmig die folgenden Beschlüsse gefasst:
- Als Beitrag zur Haushaltssanierung - die Verkleinerung des Stadrats von derzeit 30 auf neu 26 Mitglieder nach der Kommunalwahl Juni 2014
- Den Bebauungsplan für das Neubaugebiet in Brochterbeck (erster Abschnitt, siehe dazu die Pläne der Stadtverwaltung)
- Die Finanzierung des Umbaus der alten Mühle in Brochterbeck zum Dorfgemeinschaftshaus

Drastische Erhöhung der Gewerbesteuer vom Tisch !

(18.12.2012)
In der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel mussten neue Hebesätze für die Gemeindesteuern 2013 festgesetzt werden. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen auf einen Kompromiss.

Dieser sieht vor, dass eine geringfügige Erhöhung der Grundsteuern A um B um jeweils etwa 9% - begrenzt aud das Jahr 2013 - ausgeglichen wird durch eine gleichzeitige Senkung der Abwassergebühren. Grundeigentümer werden so in etwa bei "Plus/Minus Null" landen.

Die noch vor kurzem von den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen befürwortete drastische Erhöhung der Gewerbesteuer {siehe Bericht der WN vom 5.12.2012} ist dagegen erst einmal vom Tisch.

Weitere Entscheidungen betrafen die Bewilligung der Mittel für umfassende Arbeiten im Dorfzentrum von Brochterbeck
(siehe WN vom 6.1.2013)

sowie die beiden FDP-Anträge

zum Aufstellen von Werbeschildern auf der A1
zur Wiedereinführung des Autokennzeichens "TE"

Finanzierung der neuen Turnhalle

(3.7.2012)
Die FDP hat in Einstimmigkeit mit den anderen Mitgliedern des Stadtrates in der letzten Sitzung vor den Sommerferien die Finanzierung der neuen Turnhalle am Graf-Adolf-Gymnasium auf den Weg gebracht. Nun liegt es an den zuständigen Stellen im Kreis, den Neubau samt Finanzierung zügig zu genehmigen.

Rats"sitzung" vom 22. Mai 2012

Nichts.

Durch einen rechtlich begründeten Einspruch aus den Reihen der CDU Tecklenburg wurde dem Stadtrat aufgrund von Formfehlern in der Einladung die Beschlussfähigkeit abgesprochen.

Daraufhin musste der Bürgermeister die Sitzung direkt nach Beginn wieder schliessen.

Wichtige Punkte wie die Finanzierung der Sporthalle oder ein Katalog mit 13 Fragen der FDP zu aktuellen Themen konnten nicht debattiert werden und sind somit auf Anfang Juli verschoben.

Wir von der FDP meinen dazu:

"Die Vernunft ist die Wurzel des Rechts."
(China, 300 v.Chr.)

Dazu auch WN vom 24.5.2012

Sanierunssatzung, Grundschulverbund, TE-Kennzeichen

(20.3.2012)
In der Stadtratssitzung hat die FDP-Fraktion (unter anderem) die folgenden Beschlüsse gefasst:
Zustimmung zur Erarbeitung einer Sanierungssatzung für die historische Altstadt.
Zustimmung zur Bildung eines Grundschulverbunds aller Ortsteile.
Zustimmung zur Wiedereinführung der TE-Kennzeichen.

Sanierungssatzung:

Diese soll von der Stadtverwaltung erarbeitet werden um es Bürgern zu ermöglichen, Gebäude im historischen Stadtkern Tecklenburgs zu renovieren. Hierzu können Steuervorteile gewährt werden.

(Antrag mit den Stimmen von FDP/SPD/Grünen angenommen)

Grundschulverbund:

Zum Schuljahr 2012/2013 wird endlich Planungssicherheit für die Kinder und Eltern geschaffen. Die Grundschulen aller vier Ortsteile werden dann unter dem Dach der "Teutoburger Wald Schule" organisatorisch zusammengefasst. Somit werden notwendige Schülerzahlen erreicht um zu verhindern, dass die Bezirksregierung vor allem den Standort Ledde schliessen müsste. Schulleitung und Lehrerschaft bleiben im Grundsatz unverändert. Die Stadtverwaltung wird in allen vier Ortsteilen Informationsveranstaltungen für die Eltern durchführen.
Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Ihre Fragen zu stellen und eventuelle Bedenken vorzubringen !

(Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen)

LINK zur Sitzungsvorlage

TE-Kennzeichen:

Die FDP unterstützt den Antrag des Bürgerbündnis Tecklenburg, sich beim Kreis für eine Wiedereinführung des Kennzeichens "TE" parallel zum derzeit gültigen "ST" einzusetzen.


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